Derzeit gültige Verkaufs- und Lieferbedingungen   

 

 

 

 

 

I. Vertragsabschluss; Preise

(1) Unsere Angebote sind freibleibend; Lieferverträge kommen erst mit der Annahme oder Ausführung der Bestellung zustande. Entstehen nachträglich begründete Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Kunden, so sind wir berechtigt, die Lieferung zu verweigern bis uns Sicherheit geleistet oder Barzahlung bei Anlieferung zugesagt wird; ist der Kunde trotz Aufforderung unter angemessener Fristsetzung zur Sicherheitsleistung oder Barzahlung nicht bereit, sind wir zum Rücktritt berechtigt.

(2) Wird aus nicht bei uns liegenden Gründen weniger als die bestellte Warenmenge abgenommen, so sind wir zu einer angemesssenen Preisanhebung berechtigt. Gleiches gilt bei Teillieferungen, wenn in bestimmten Teilmengen geliefert werden soll.

 

II. Lieferung

Die angelieferte Warenmenge kann von der bestellten Menge im Rahmen des Handelsüblichen abweichen.Für die Festsellungen der angelieferten Warenmenge sind bei Flüssigkeiten, die mit Transportfahrzeugen geliefert werden, die Aufzeichnungen der geeichten Meßvorrichtungen maßgebend. 

 

 

III. Leistunggszeit; Leistungsstörungen

 

(2) Geringfügige Lieferverzögerungen können auch bei Zusicherung der Einhaltung bestimmter Termine nicht beanstandet werden, wenn die Verzögerung auf einen Ausfall von Personal oder der Betriebsmittel zurückzuführen sind. Ereignisse höherer Gewalt befreien uns für die Dauer der Behinderung von unserer Lieferverpflichtung.

(3) Im Falle einer Warenverknappung sind wir zu Lieferkürzungen berechtigt, deren Ausmaß wir nach Möglichkeit auf die Bedürfnisse der Kunden abstimmen.

IV. Eigentumsvorbehalt

(1) Gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises einschließlich Zinsen und Kosten, im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten bis zum Erlöschen aller Forderungen gegen den Kunden, unser Eigentum (Vorbehaltsware). Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist unzulässig.

(1) Liefertermine gelten ungefähr, es sei denn dass ihre Einhaltung ausdrücklich zugesichert wurde.

(2) Erfolgt eine Vermischung der Vorbehaltsware mit einer uns nicht gehörenden Sache so erhalten wir einen durch die Zahlung auflösend bedingten Miteigentumsanteil an dem Ergebnis der Vermischung/Verbindung.

 

V. Gewährleistung; Haftung

Kann wegen mangelhafter Lieferung Schadenersatz gefordert werden, so kommt nur der unmitelbare Schaden in Betracht; eine weitergehende Schadenersatzpflicht kann uns nur bei grober Fahrlässigkeit treffen.

Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.

 

VI. Lagerbehältnisse der Kunden

Sollen bereitgestellte Lagerbehältnisse der Kunden befüllt werden, so sind wir zu einer Prüfung dieser Behältnisse vor Füllung auf Eignung nicht verpflichtet. Es ist Sache des Kunden unserem Zustellpersonal die richtigen Behältnisse bzw. Anschlüsse zu bezeichnen. Ist das Lagerbehältnis des Kunden nicht geeignet oder wird unserem Zustellpersonal nicht der richtige Anschluß bezeichnet, so können wir vom Kunden für aus diesen Gründen entstehende Schäden nicht haftbar gemacht werden; von Schadenersatzansprüchen Dritter hat er uns in diesen Fällen freizustellen.

 

VII. Zahlung

(1) Zahlung ist so zu leisten, daß wir am Fälligkeitstage über den zu zahlenden Betrag verfügen können; sie hat durch Überweisung oder in bar zu erfolgen.

(2) Sind im Geschäftsverkehr mit dem Kunden Rechtsverfolgungskosten oder Zinsen angefallen, so sind wir berechtigt eingehende Zahlungen zunächst zur Tilgung der Kosten und dann der Zinsen zu verwenden; eine entgegenstehende Bestimmung des Kunden bei der Zahlung bleibt unbeachtet.

(3) Bei Zahlungsverzug sind wir unbeschadet unserer sonstigen gesetzlichen und vertraglichen Möglichkeiten berechtig, ab Eintritt des Verzugs Verzugszinsen in Höhe der banküblichen Zinsen zu verlangen.